Erklärungen

Die Fälle der „Verschwundenen“ in 1999 und 2000 möglichst umfassend zu dokumentieren, war einer der Impulse für die Gründung des Vereins „Menschenrechte in Belarus“. Die entstandene Dokumentation sollte u.a. als Grundlage für ein gerichtliches Vorgehen gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen dienen – wozu es bis heute nicht gekommen ist. Im Zuge… Die Rolle von Dmitri Pawlitschenko in Bezug auf die Verschwundenen 1999/2000 und bei den Protesten der Demokratiebewegung 2020 weiterlesen

Die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 fanden unter massivem politischen Druck und in Widerspruch zu belarussischen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen statt. Die anhaltende staatliche Gewalt und die Inhaftierung von Protestierenden gegen die Wahlfälschungen widersprechen der Charta von Paris und den dort verankerten Werten von Demokratie und Menschenrechten. Sie erschüttern die… Aufruf zum Ende der Gewalt in Belarus – Beginn eines politischen Dialogs unter Vermittlung der OSZE weiterlesen

Am 10.08.2020, dem Tag nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus, erklärte sich der amtierende Präsident Alexander Lukschenka mit etwas über 80% der Stimmen zum Wahlsieger. Seine Herausforderin, Svetlana Tsikhanouskaya, kam dem amtlichen Endergebnis zufolge auf 9,9% der Stimmen. Für die demokratische Öffentlichkeit in Belarus und in Europa steht außer Frage, dass… Stellungnahme zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus weiterlesen

Pressemitteilung In ihrem jüngsten Strategiepapier zu Belarus fordert die Vereinigung Menschenrechte in Belarus und Die Vereinigung sieht die Unabhängigkeit von Belarus angesichts der destruktiven und aggressiven Politik der Russischen Föderation gegenüber der Vertiefung der Beziehungen des Landes zur EU akut bedroht. Die staatliche Souveränität von Belarus wird auch durch die Bestrebungen Moskaus… Strategiepapier 2018/2019 fordert die Abschaffung der EU-Visumsbeschränkungen gegenüber Belarus weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir, 48 unterzeichnende Organisationen aus 24 Ländern, verurteilen auf das Schärfste die anhaltende Welle von Verhaftungen und Schikanierungen von friedlichen Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Anarchisten und Mitgliedern oppositioneller Parteien in Belarus. Die meisten Verhaftungen und Schikanen stehen in Verbindung mit der Teilnahme an friedlichen… Offener Brief an den Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko weiterlesen