Strategiepapiere

Zwei auch in ihrer Widersprüchlichkeit symptomatische Jubiläen waren 2019 in Belarus zu notieren: Vor 20 Jahren wurde der Unionsstaatsvertrag zwischen Russland und Belarus unterzeichnet, und vor 25 Jahren wurde Alexander Lukaschenka zum ersten und bislang einzigen Präsidenten des Landes gewählt. Während Lukaschenka in dem Vierteljahrhundert seiner Machtausübung ein lehrbuchhaft autoritäres… Strategiepapier 2019/2020 weiterlesen

Unter Wahrung seiner machtpolitischen Prärogative steuert der seit 1994 im Amt befindliche belarussische Präsident Alexander Lukaschenka einen außenpolitischen Kurs, der dem Land ungeachtet der wirtschaftspolitischen Abhängigkeit von Moskau nationale Eigenständigkeit zu erhalten versucht und es den fast zehn Millionen Bürgern ermöglicht, im Wege eigenständiger wirtschaftlicher Tätigkeit im In- und Ausland… Strategiepapier 2018/2019 weiterlesen

1. Die Situation in Belarus Belarus spürt die politischen Auswirkungen der offensiven Politik Moskaus gegenüber den Nachbarstaaten mit einer gemeinsamen sowjetischen Vergangenheit: Gestützt auf ein Bündnis mit der Russisch-Orthodoxen Kirche fördert der Kreml ein Staats- und Nationenverständnis, das sich auf die „Werte der russischen Kultur“ („Russki Mir“) und auf den… Strategiepapier 2017/2018 weiterlesen

1. Die Lage in Belarus Spannungen Moskau – Minsk Das autoritäre Lukaschenko-Regime sichert seine prekäre strategische Lage durch eine Politik der kontrollierten Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, die unter Wladimir Putin eine von Moskau gesteuerte Eurasische Wirtschaftsunion durchsetzen will. Belarus ist ein wichtiger Baustein. Die Entwicklung dieser Wirtschaftsunion steht im… Strategiepapier 2016/2017 weiterlesen

Am 11. Oktober 2015 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Erwartungsgemäß wurde Lukaschenko in den erneut gefälschten Wahlen zum neuen Präsidenten gewählt. Die Manipulation der Wahlen ist erneut verfeinert worden. Außenpolitische Gründe legen eine Aufwertung des Regimes auf der europäischen Bühne nahe. Vermeintliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen und des Ablaufs der Wahl… Strategiepapier 2015 weiterlesen

Zur Lage in Belarus und Empfehlungen für aktive Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten 1. Die Lage in Belarus Spannungen Moskau – Minsk Das autoritäre Lukaschenko-Regime sichert seine prekäre strategische Lage durch eine Politik der kontrollierten Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, die unter Wladimir Putin eine von Moskau gesteuerte… Strategiepapier 2014 weiterlesen

Zur Lage in Belarus und Empfehlungen für aktive Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten Die Lage: Belarus im Wartestand. Mit seiner Außenpolitik, die man mit dem historisch befrachteten Begriff „Schaukelpolitik“ treffend umschreiben kann, setzt der Diktator Alexander Lukaschenko seine Bemühungen auch in diesem Jahr fort, seinen Machtposition international abzusichern, und… Strategiepapier 2013 weiterlesen

Zur Lage in Belarus und Empfehlungen für aktive Maßnahmen der Europäischen Union sowie ihrer Mitgliedstaaten Die Lage Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Belarus- Folge der Planwirtschaft und der abnehmenden Subventionierung durch Russland – stellt den “contract social” in Frage, der zwischen dem Präsidenten als dem Garanten der wirtschaftlichen und sozialen… Strategiepapier 2011 weiterlesen

Lageanalyse und Politikempfehlungen Das Regime unter außenpolitischem Druck. Die am 19. Dezember 2010 in Belarus anstehenden Präsidentschaftswahlen werden von einer substantiellen Verschlechterung der Beziehungen des Landes und seines Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Russland, von einer angespannten Finanz- und Wirtschaftslage und einem ambivalenten Verhältnis zur Europäischen Union überschattet. Am Vorabend der Wahlen… Strategiepapier 2010 weiterlesen

Lageanalyse und Politikempfehlungen Im Oktober 2008 wechselte die Europäische Union ihre Strategie gegenüber Belarus – der „letzten Diktatur Europas“ – von einer Isolationspolitik hin zu einem Dialogangebot an die Führung in Minsk. Diesem Schritt vorangegangen war zwar die Entlassung politischer Gefangener. Er erfolgte aber auch kurz nach den Parlamentswahlen, die… Strategiepapier 2009 weiterlesen

Lageanalyse und Politikempfehlungen Sechs Punkte für Belarus: Zielsetzungen des Papiers Belarus liegt im geographischen Zentrum Europas zwischen Polen und Russland. Politisch hat es nach dem Ende des Kalten Krieges in freien und fairen Wahlen seine politische Orientierung noch nicht stabilisieren können, ganz zu schweigen von einer demokratischen Ordnung europäischen Standards. Das… Strategiepapier 2008 weiterlesen

Der Verein “Menschenrechte in Belarus e.V.” hat am 28. Januar 2007 sein aktualisiertes Strategiepapier zu Belarus veröffentlicht. Dieses Papier ist eine Neufassung des im April 2006 verabschiedeten Strategiepapiers. I. Belarus: Herrschaft auf der Grundlage von Wahlfälschung und privilegierten Wirtschaftsbeziehungen mit der Russischen Föderation 1. Wahlfälschungen Im November 1996 hat Alexander

Der Verein “Menschenrechte in Belarus e. V.” hat im April 2006 sein erstes Strategiepapier zur Politik gegenüber Belarus vorgelegt: I. Gründe, weshalb sich die deutsche Außenpolitik intensiver mit Belarus auseinandersetzen muss: 1. Mit einer aktiveren Belarus-Politik kann sich Deutschland innerhalb der EU wieder deutlicher als Kooperationspartner auch der kleinen und