August 2020

Die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 fanden unter massivem politischen Druck und in Widerspruch zu belarussischen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen statt. Die anhaltende staatliche Gewalt und die Inhaftierung von Protestierenden gegen die Wahlfälschungen widersprechen der Charta von Paris und den dort verankerten Werten von Demokratie und Menschenrechten. Sie erschüttern die Weiterlesen

Am 10.08.2020, dem Tag nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus, erklärte sich der amtierende Präsident Alexander Lukschenka mit etwas über 80% der Stimmen zum Wahlsieger. Seine Herausforderin, Svetlana Tsikhanouskaya, kam dem amtlichen Endergebnis zufolge auf 9,9% der Stimmen. Für die demokratische Öffentlichkeit in Belarus und in Europa steht außer Frage, dass Weiterlesen